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Die GroKo verabschiedet im fragwürdigsten aller Gesetzgebungsverfahren innerhalb von einem Monat das umfangreichste Überwachungsgesetz, das dieses Land jemals gesehen hat. (Stichwort: Staatstrojaner, Quellen-TKÜ, oder “Whatsapp Gesetz”). Es gilt nicht der Terrorabwehr oder Gefahren für Leib und Leben, sondern schlicht der Bekämpfung “normaler” Kriminalität. Ein Gesetz zur Terrorabwehr gibt es schon lange und heißt schlicht und nett “Online Durchsuchung”.

• Analyse des Gesetzes Satz für Satz bei Zeit online
• Kommentar im Tagesspiegel
• Kommentar in der SZ

Ausführliches zum Gesetz im Logbuch Netzpolitik #223 und #224 (Maximale Hörempfehlung!)

Ab jetzt darf vom Staat alles gehackt werden. Nicht nur Whatsapp & Co. (de facto: das Smartphone), sondern alles was irgendwie übers Netz kommuniziert. Also auch jeder TV, Kühlschrank oder Spielzeug mit Anschluss ans Internet. Und dafür brauch er nur eines: Sicherheitslücken, vor denen uns der Staat eigentlich schützen sollte.

Das Gesetz verletzt mal eben die Grundrechte aller Bürger und nebenbei auch das IT-Grundrecht. Und der CDU fällt nichts besseres ein, als uns Bürger zu verspotten. (Bild im Original mittlerweile bearbeitet)

Leute, willkommen im Land der totalen Überwachung:

• Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (gestern von einem OVG vorläufig gekippt)
• Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND-Gesetz)
• Ausweitung der Videoüberwachung
• Budgets der Geheimdienste erhöht (+18%) und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut (eID-Gesetz) und den Diensten nebenbei noch vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt
• Massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt
• Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger eingeführt.

(Liste von Netzpolitik.org) – Und sie haben noch mehr dumme Ideen

Und sonst…

• Das Verfassungsgericht kippt Merkels Brennelementsteuer, der Staat muss 7. Mrd. Euro an die großen Stromkonzerne zurückzahlen und tut dies auch – ohne auch nur eine Sekunde zu Mucken. Sonst guckt Schäuble auf jeden Cent für seine schwarze Null, aber plötzlich sind 7 Mrd. Euro einfach da. Steuergelder! Nachzuhören bei Monitor.
• Wir haben diesen handfesten Dieselskandal der seines gleichen sucht und einen entsprechende Bundesminister aus der CSU, der sich nicht dafür interessiert. Übrigens der Gleiche, der auch für diese diskriminierende Autobahn-Maut verantwortlich ist.
• Wir haben einen SPD-Justizminister der Staatsaufgaben privatisieren möchte (“Facebook- oder Hate-Speech-Gesetz”, “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”), was zur wahrscheinlich größten Einschränkung der Meinungsfreiheit aller Zeiten führen wird und sogar High Commissioner for Human Rights der UN kritisiert wird (dazu u.a. Lage der Nation #47, und Logbuch Netzpolitik #222).
• Deutschland hat sein Klimaziel für 2017 bereits im April (!) gerissen und wird seine Ziele 2020 und 2030 ebenfalls nicht erreichen. (Hierzu z.B. Spiegel Online)
• Kriegs- und Klimaflüchtlinge aus Nordafrika lassen wir tausend- und abertausendfach im Mittelmeer verrecken. Die Regierung feiert sich auch noch dafür. Schiffe der Bundeswehr (innerhalb der Frontex Mission) ignorieren Schiffe in Seenot – sowohl von Flüchtlingen als auch Hilfsorganisationen – und by the way verspottet man Hilfsorganisationen noch als Schlepperorganisationen (Hierzu u.a. als Hörempfehlung Metrolaut #26)
• Erinnert sich noch jemand an “Ausspähen unter Freunden”? Fand alles statt und wird durch die GroKo alles geleugnet. Nachzulesen im offiziellen Abschlussbericht des NSA Untersuchungsausschusses der am Montag veröffentlicht wird. Zur Empfehlung sei allerdings auf den Bericht der Opposition verwiesen, dessen Veröffentlichung die mit schäbigsten Mitteln Regierung zu verhindern versucht.
• und so vieles mehr… …

Ich brauch ein paar neue Argumente, mit denen ich unser politisches System verteidigen kann.